Grosserfolg für die Schweizer Fussballnati. Ein sensationeller Sieg gegen Europameister Spanien. Der FC Landrat gewinnt in Hamburg Silber bei einem internationalen Turnier (ok, das sollte man nicht überbewerten) und dann die freudige Nachricht aus der Regierungsratssitzung vom 15. Juni 2010: die FDP-Initiative „JA zu einfacheren Steuern im Baselbiet“ wird zur Annahme empfohlen. Kommt nicht oft vor bei einer Volksinitiative. Anscheinend ein Thema, das auf breite Zustimmung stösst, nicht nur beim Volk, das mit rund 4’300 Unterschriften gezeigt hat, dass man hier „etwas“ tun muss, sondern auch in der Politik. Das Thema Steuervereinfachung wird schon lange von der FDP bearbeitet (trotz des Vorwurfs eines Wahlschlagers) und trägt nun „nohdisnoh“ Früchte. Steter Tropfen…

Zugegebenermassen ist der Spielraum klein für eine radikale Vereinfachung. In Baselland müssen wir aber diesen Spielraum ausnutzen und vereinfachen was zu vereinfachen ist.  Zudem dürfen wir es nicht unterlassen, mindestens eine Standesinitiative nach Bern zu überweisen. Die Bundesparlamentarier können das Thema nicht länger ignorieren. Wir bleiben hartnäckig dran. Auch das ist ganz schön liberal.

Der SP scheinen alle Mittel recht zu sein, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Es geht soweit, dass ein paar kluge Genossen eine Initiative im Baselbiet starten, weil 7 (in Worten sieben) Personen von einer Pauschalbesteuerung erfasst werden. Dies SP will das nicht, weil man daraus populistische Forderungen ableiten kann, die so wunderbar in den heutigen Zeitgeist passen. Dabei werden die Fakten völlig ausgeblendet. Aber das scheint egal. Hauptsache man kann politisches Kapital daraus schlagen. Aber nicht alle Genossen aus der SP denken gleich, wie die Voten am Parteitag im Februar gezeigt haben. Dort wurde die Lancierung der Initiative von einigen kritisch Tönen begleitet. Es wurde gar intern von „Problemli“ gesprochen, das hier mit der Initiative bekämpft werden soll. 

Hier ein paar Fakten: Die Pauschalbesteuerung ist in der Schweiz gesetzlich und langjährig verankert und völlig legal, wie in anderen Ländern wie Grossbritannien, Holland, Belgien, Luxemburg, Liechtenstein oder Österreich auch. Die rechtliche Grundlage ist also gegeben. Warum gibt es so was wie die Pauschalbesteuerung überhaupt? Die Pauschalbesteuerung ist eine Hilfsmethode. Dabei geht es darum, einer natürlichen Person die Möglichkeit zu geben, die Einkommenssteuer aufgrund objektiv feststellbaren Aufwands (Lebensunterhalt) bemessen zu können. Das heisst, es gibt Menschen auf dieser Welt, die – freuen wir uns darüber – weltweites Einkommen und Vermögen haben. Es kann praktische Schwierigkeiten geben, diese Einkünfte zu erfassen. Wo hier die „Einladung zur Steuerflucht“ sein soll, wie die SP argumentiert, bleibt ebenso nebulös wie die unendliche Jagd nach dem Gerechtigkeitsphantom. Die SP wird es auch nie finden, aber es tönt gut! Gar etwas gar hoch gegriffen ist die Aussage der Sozis, dass die aktuelle Finanz- und Steuerpolitik – und somit ist die gesetzlich geregelte Pauschalbesteuerung gemeint – mitverantwortlich für das Auseinanderklaffen der schweizerischen Gesellschaft  ist. Dabei muss man nüchtern festhalten, dass uns der Steuerwettbewerb Wohlstand gebracht hat, von dem wir durch alle Schichten durch profitieren. Die Schweiz hat heute bedeutend kleinere Probleme und tiefere Schulden als die meisten anderen Staaten. Diese Weitsicht wird sich noch auszahlen.

Es geht bei den Bestrebungen der SP letztlich darum, ob finanzkräftige Ausländer ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz erwünscht sind oder nicht. Die SP meint nein und verzichtet auf Steuereinnahmen und belastet die nicht eingenommenen Steuern auf uns Schweizer Steuerzahler. Ich aber meine ja, und plädiere für eine massvolle Besteuerung. Auch die Finanzdirektoren der Kantone tun dies, weil Pauschalbesteuerte einen wirtschaftlichen Nutzen bringen (Arbeitsplätze) und Steuererträge ergeben.

Welche Vorteile bietet uns eine Pauschalbesteuerung? Pauschalbesteuerte leisten einen beträchtlichen Beitrag an die Finanzierung des Staates, ohne dass sie dem Staat (je) zur Last fallen, wenn man zum Beispiel an Sozialkosten denkt. Die Pauschalierten investieren, schaffen Arbeitsplätze und Spenden überdurchschnittlich viel. Dies ist erwiesen.

Aber eine so irrsinnige Initiative der SP kann man nur mit Fakten begegnen. Ein paar Zahlen gefällig? In der Schweiz gibt es rund 5′000 Pauschalierte und etwa 400 neue pro Jahr. Berechnungen haben ergeben, dass Neuzuzüger Investitionen tätigen von rund 7 Millionen Franken pro Person. Die Pauschalierten haben rund 32′800 Arbeitsplätze geschaffen. Direkte Steuern liefern die Pauschalierten rund 600 Millionen Franken ab – pro Jahr! Aber das ja gemäss SP alles ungerecht und gehört bekämpft.

Schaut man also die Fakten an, macht die Abschaffung (und somit auch die SP-Initiative) keinen Sinn für die Schweiz und fürs Baselbiet und gleicht einem Schildbürgerstreich. Die Schweiz darf ihre Attraktivität nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen und muss daher die bewährten Grundsätze der Pauschalbesteuerung beibehalten. Trotzdem müssen Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst genommen werden. Statt abschaffen heisst es, die Pauschalbesteuerung sinnvoll anzupassen. Somit wird die Akzeptanz der Pauschalbesteuerung erhöht. Die Bedingungen sind an den wunden Punkten zu verschärfen, indem schweizweit geltende Mindeststandards für die Bemessungsgrundlage gesetzt werden. Diesbezüglich wird an der nächsten Landratssitzung vom 11. März 2010 eine entsprechende Motion eingereicht, die den Regierungsrat beauftragt, entsprechende Anpassungen in Baselland vorzunehmen. Das ist eben ganz schön liberal.

Teil 2. Also Bildungs-, Kultur- und Sportkommission. Ich sortierte also die Landratsakten. Vorlagen so dick wie Romane. Ich nutze die Zeit um Weihnachten und Neujahr mich in die Dossiers einzulesen. Ganz schön viel Stoff. Doch lieber eine andere Kommission? Zu spät. Intern ist man sich schon halbwegs einig, dass ich den Lead innerhalb der Fraktion zu diesem Thema haben soll. Das kann ja spannend werden. Der Sitzplatz im Landratssaal ist mittlerweile auch bekannt. Ich übernehme die Nr. 60, also von meiner Vorgängerin Christine Mangold. Die Interessenbindungen bringe ich schon mal zu Papier. Diese sind von jedem Landratsmitglied öffentlich einsehbar. Gut so. Neben den „paar“ Terminen als Parteipräsident habe ich mir die Landratssitzungen sowieso bereits eingeschrieben. Dazu kommen neu nun noch die Kommissionssitzungen. Auch das sind ein paar. Die Vorbereitungen auf die erste Landratssitzung laufen. Die Mappe mit den Traktanden und Vorlagen ist sortiert und bereit. Spontan: Es ist kaum möglich, alle Vorlagen ins Detail zu kennen. Trotzdem kann ich es nicht lassen und lese und lese…

Etwas leid tut mir die SP, sollte das Unterfangen der ganz-ganz Linken gelingen. Auf der anderen Seite freue ich mich für uns Liberale! Wir werden davon – wie in Deutschland auch – profitieren, weil es in unserer Schweiz genug vernünftige Menschen gibt, die wissen, dass die alten Rezepte des Sozialismus schon immer gescheitert sind. Da setze ich mich doch lieber ein für mehr Arbeitsplätze, sichere Sozialwerke und einen schlanken Staat ein – so ganz schön nach liberalem Muster.

Option to Exit (von Philippe Mangold)

Der Föderalismus bietet viele gut dokumentierte Nachteile. Meist handelt es sich dabei um Koordinationsprobleme, die gerechtfertigterweise für kleinere Personenkreise mühsam sein können. Die Meisten kennen solche Beispiele.

Weit weniger offensichtlich, jedoch enorm wichtig für wirtschaftlichen Erfolg, sind die gut versteckten Vorteile des Föderalismus: Dass Konkurrenz das Geschäft belebt gilt nicht nur in der Privatwirtschaft. Auch Gemeinden, Kantone und Länder stehen in einem Konkurrenzkampf. Es konkurrenzieren sich Besteuerungsmodelle, Schulsysteme und vom Staat bereit gestellte Infrastruktur. Die besten Systeme werden sich durchsetzen, weil im Föderalismus die Bürgerinnen und Bürger – in einem gewissen Rahmen – die Möglichkeit haben, für sie schlechte Gebiete zu verlassen („Option to Exit“). Dies schafft für Regierung und Parlament starke Anreize zu den Besten zu gehören und reflektiert die Einzigartigkeit des Föderalismus. Insbesondere können mit der „Option to Exit“ Bürgerinnen und Bürger direkt kommunizieren ob es halbwegs gut oder wirklich schlecht läuft. 

Beachtet man die Probleme anti-föderalistischer Staaten in ökonomischer und gesellschaftspolitischer Hinsicht, sieht man direkt die unglaublichen Vorteile des Föderalismus! Föderalismus ist also ganz schön liberal, wie Michael Herrmann dazu sagen würde.

Mit welchen Massnahmen will die FDP Baselland die Ziele nach weniger Aufwand und weniger Steuern erreichen? A) langfristig: Das Steuerharmonisierungsgesetz soll auf Bundesebene so angepasst werden, dass eine Vereinfachung in den Kantonen möglich wird. Dieses Ziel soll mit der Einreichung einer Baselbieter Standesinitiative in Bern nachdrücklich unterstützt werden und B) soll die Regierung ein Steuerkonzept erarbeiten, dass den vorhandenen Spielraum im Steuerharmonisierungsgesetz ausnutzt, um die Steuern zu vereinfachen und zu reduzieren. Vor allem der stark belastete Mittelstand soll nun endlich entlastet werden. Der Mittelstand wurde immer wieder auf später vertröstet. Die FDP fordert klar, dass Arbeitsleistung belohnt und nicht bestraft werden darf! Als Idee für ein neues Steuerkonzept muss man nicht weit gehen. Basel-Stadt hat die „Fair Tax“ eingeführt (gut, mit anderen rot/grünen Schwerpunkten als wir von der FDP fordern). Oder aber der Thurgau, der ab 2012 noch gerade mal einen einzigen Einheitssteuersatz führt. Aber eines muss ich nachschieben: Der politische Prozess ist nicht der schnellste. Aber der gefasst Auftrag der Bevölkerung mit 4’600 Unterschriften ist klar – die FDP bleibt dran. Das ist ganz schön liberal.