SP Baselland jagt das Gerechtigkeitsphantom – und bittet einmal mehr die eigenen Steuerzahler zur Kasse
Der SP scheinen alle Mittel recht zu sein, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Es geht soweit, dass ein paar kluge Genossen eine Initiative im Baselbiet starten, weil 7 (in Worten sieben) Personen von einer Pauschalbesteuerung erfasst werden. Dies SP will das nicht, weil man daraus populistische Forderungen ableiten kann, die so wunderbar in den heutigen Zeitgeist passen. Dabei werden die Fakten völlig ausgeblendet. Aber das scheint egal. Hauptsache man kann politisches Kapital daraus schlagen. Aber nicht alle Genossen aus der SP denken gleich, wie die Voten am Parteitag im Februar gezeigt haben. Dort wurde die Lancierung der Initiative von einigen kritisch Tönen begleitet. Es wurde gar intern von „Problemli“ gesprochen, das hier mit der Initiative bekämpft werden soll.
Hier ein paar Fakten: Die Pauschalbesteuerung ist in der Schweiz gesetzlich und langjährig verankert und völlig legal, wie in anderen Ländern wie Grossbritannien, Holland, Belgien, Luxemburg, Liechtenstein oder Österreich auch. Die rechtliche Grundlage ist also gegeben. Warum gibt es so was wie die Pauschalbesteuerung überhaupt? Die Pauschalbesteuerung ist eine Hilfsmethode. Dabei geht es darum, einer natürlichen Person die Möglichkeit zu geben, die Einkommenssteuer aufgrund objektiv feststellbaren Aufwands (Lebensunterhalt) bemessen zu können. Das heisst, es gibt Menschen auf dieser Welt, die – freuen wir uns darüber – weltweites Einkommen und Vermögen haben. Es kann praktische Schwierigkeiten geben, diese Einkünfte zu erfassen. Wo hier die „Einladung zur Steuerflucht“ sein soll, wie die SP argumentiert, bleibt ebenso nebulös wie die unendliche Jagd nach dem Gerechtigkeitsphantom. Die SP wird es auch nie finden, aber es tönt gut! Gar etwas gar hoch gegriffen ist die Aussage der Sozis, dass die aktuelle Finanz- und Steuerpolitik – und somit ist die gesetzlich geregelte Pauschalbesteuerung gemeint – mitverantwortlich für das Auseinanderklaffen der schweizerischen Gesellschaft ist. Dabei muss man nüchtern festhalten, dass uns der Steuerwettbewerb Wohlstand gebracht hat, von dem wir durch alle Schichten durch profitieren. Die Schweiz hat heute bedeutend kleinere Probleme und tiefere Schulden als die meisten anderen Staaten. Diese Weitsicht wird sich noch auszahlen.
Es geht bei den Bestrebungen der SP letztlich darum, ob finanzkräftige Ausländer ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz erwünscht sind oder nicht. Die SP meint nein und verzichtet auf Steuereinnahmen und belastet die nicht eingenommenen Steuern auf uns Schweizer Steuerzahler. Ich aber meine ja, und plädiere für eine massvolle Besteuerung. Auch die Finanzdirektoren der Kantone tun dies, weil Pauschalbesteuerte einen wirtschaftlichen Nutzen bringen (Arbeitsplätze) und Steuererträge ergeben.
Welche Vorteile bietet uns eine Pauschalbesteuerung? Pauschalbesteuerte leisten einen beträchtlichen Beitrag an die Finanzierung des Staates, ohne dass sie dem Staat (je) zur Last fallen, wenn man zum Beispiel an Sozialkosten denkt. Die Pauschalierten investieren, schaffen Arbeitsplätze und Spenden überdurchschnittlich viel. Dies ist erwiesen.
Aber eine so irrsinnige Initiative der SP kann man nur mit Fakten begegnen. Ein paar Zahlen gefällig? In der Schweiz gibt es rund 5′000 Pauschalierte und etwa 400 neue pro Jahr. Berechnungen haben ergeben, dass Neuzuzüger Investitionen tätigen von rund 7 Millionen Franken pro Person. Die Pauschalierten haben rund 32′800 Arbeitsplätze geschaffen. Direkte Steuern liefern die Pauschalierten rund 600 Millionen Franken ab – pro Jahr! Aber das ja gemäss SP alles ungerecht und gehört bekämpft.
Schaut man also die Fakten an, macht die Abschaffung (und somit auch die SP-Initiative) keinen Sinn für die Schweiz und fürs Baselbiet und gleicht einem Schildbürgerstreich. Die Schweiz darf ihre Attraktivität nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen und muss daher die bewährten Grundsätze der Pauschalbesteuerung beibehalten. Trotzdem müssen Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst genommen werden. Statt abschaffen heisst es, die Pauschalbesteuerung sinnvoll anzupassen. Somit wird die Akzeptanz der Pauschalbesteuerung erhöht. Die Bedingungen sind an den wunden Punkten zu verschärfen, indem schweizweit geltende Mindeststandards für die Bemessungsgrundlage gesetzt werden. Diesbezüglich wird an der nächsten Landratssitzung vom 11. März 2010 eine entsprechende Motion eingereicht, die den Regierungsrat beauftragt, entsprechende Anpassungen in Baselland vorzunehmen. Das ist eben ganz schön liberal.
