Tagebuch eines baldigen Landrats-Frischlings

Teil 2. Also Bildungs-, Kultur- und Sportkommission. Ich sortierte also die Landratsakten. Vorlagen so dick wie Romane. Ich nutze die Zeit um Weihnachten und Neujahr mich in die Dossiers einzulesen. Ganz schön viel Stoff. Doch lieber eine andere Kommission? Zu spät. Intern ist man sich schon halbwegs einig, dass ich den Lead innerhalb der Fraktion zu diesem Thema haben soll. Das kann ja spannend werden. Der Sitzplatz im Landratssaal ist mittlerweile auch bekannt. Ich übernehme die Nr. 60, also von meiner Vorgängerin Christine Mangold. Die Interessenbindungen bringe ich schon mal zu Papier. Diese sind von jedem Landratsmitglied öffentlich einsehbar. Gut so. Neben den „paar“ Terminen als Parteipräsident habe ich mir die Landratssitzungen sowieso bereits eingeschrieben. Dazu kommen neu nun noch die Kommissionssitzungen. Auch das sind ein paar. Die Vorbereitungen auf die erste Landratssitzung laufen. Die Mappe mit den Traktanden und Vorlagen ist sortiert und bereit. Spontan: Es ist kaum möglich, alle Vorlagen ins Detail zu kennen. Trotzdem kann ich es nicht lassen und lese und lese…

Tagebuch eines baldigen Landrats-Frischlings

Teil 1. Nun, ganz so unbedarft betrachte ich die Politik und deren Abläufe  natürlich nicht mehr. Trotzdem ist die Phase vor der eigentlichen Anlobung als Landrat resp. vor der eigentlichen Parlamentsarbeit spannend. An den zahlreichen Neujahrsapéros in Stadt und Land muss man dutzende Male auf die Frage „Na, wie haben Sie sich denn im Landrat so eingelebt…“ antworten: „Soweit ist es noch nicht, der Amtsantritt steht erst noch bevor“. Ungewohnt war, dass ich auf Namensschildern gar schon voreilig als Landrat bezeichnet wurde. Das gute daran, es hat es ausser mit ja keiner registriert. Aber nun zur Arbeit, Neujahrsempfänge sind ja Vergnügen. Zuerst gilt es stapelweise Papier systematisch in Ordner abzulegen, das wieder gefunden werden will. Fleissarbeit. Dann die echt nicht ganz einfache Überlegung, in welcher landrätlichen Kommission man mitwirken möchte. Finanzen oder Volkswirtschaft wären naheliegend. Interessant auch Energie- und Umwelt. Für die Geschäftsprüfungskommission fühle ich mich zu frisch. Meine Vorgängerin hat sich in der Bildung einen Namen gemacht, also warum nicht dort anknüpfen und (viel) Neues dazulernen. Und einer der nicht aus dem Bildungskuchen kommt, schadet sicher nichts, sage ich mir. Das bestätigen mir auch andere. Es drängen sich keine anderen Fraktionskollegen vor. Also Bildungs-, Kultur- und Sportkommission.

Es wurde Zeit: Die Linke kommt in die Schweiz!

Na, das wurde Zeit. «Die Linke» kommt nach Vorbild ihrer deutschen Schwesterpartei in die Schweiz. Radikal soll sie sein und erfolgreich. So richtig nach Oski Lafontaine, dem alten Haudegen. Die Ziele der antikapitalistischen und ökosozialistischen “Linken Alternative” muss man sich als Liberaler auf der Zunge zergehen lassen. Mindestlohn von CHF 3′500.- pro Monat ist noch das Harmloseste. Deftigere Kost wird serviert mit Verstaatlichung und Verwaltung der öffentlichen Dienste wie Wasser, Elektrizität, Schulen, Gesundheit und so weiter. Ganz tief in den Mief des kommunistisch angehauchten Programms wird aber mit der Forderung nach einer Höchstarbeitszeit von 32 Stunden an 4 Tagen die Wochen gegriffen. Logisch, dass ein “bedingungsloses existenzsicherndes Grundeinkommen” eingeführt werden soll. Als Sahnehäubchen dann noch was Grünes mit dem kostenlosen öffentlichen Verkehr und einem einkommensabhängigen Generalabonnement. Wer das alles Zahlen soll? Ich weiss es nicht, aber ich lasse Sie raten…

Etwas leid tut mir die SP, sollte das Unterfangen der ganz-ganz Linken gelingen. Auf der anderen Seite freue ich mich für uns Liberale! Wir werden davon – wie in Deutschland auch – profitieren, weil es in unserer Schweiz genug vernünftige Menschen gibt, die wissen, dass die alten Rezepte des Sozialismus schon immer gescheitert sind. Da setze ich mich doch lieber ein für mehr Arbeitsplätze, sichere Sozialwerke und einen schlanken Staat ein – so ganz schön nach liberalem Muster.

So schön kann liberal sein

Ein toller Tag. Menschen vertrauen wieder auf liberale Werte. Die FDP Deutschland fährt ihr bestes Ergebnis ever ein. Westerwelle hat es geschickt verstanden, in der Oppositionsrolle die Vorzüge der liberalen Werte pointiert aufzuzeigen. Ok zugegeben, die grosse Koalition war ein Reinfall. Trotzdem: Erstaunlich ist, dass trotz landesweiten – ja weltweiten – Propheten, die den Untergang vom Kapitalismus, von Freiheit und vom Leistungswillen beschworen haben, der Liberalismus zur Höchstform aufläuft. Menschen vertrauen darauf, dass diese Werte gerade in schwierigen Zeiten den Weg in die Zukunft weisen. Klar, Westerwelle & Co. sind nun in der Verantwortung. Jetzt zählen Taten. Aber zuerst muss man auch noch so weit kommen. Deutschland macht’s vor, auch wir in der Schweiz würden wieder etwas mehr Freisinn ertragen – das wäre ganz schön liberal!

Gastbeitrag von Philippe Mangold

Ich freue mich, hier einen ersten Gastbeitrag zu veröffentlichen. Es ist kein Geringerer als der Präsident der Jungfreisinnigen Baselland Philippe Mangold (übrigens, wer immer noch von der uralte Leier über die thematischen Differenzen zwischen Mutterpartei und den Jungfreisinnigen schreibt, ist nun echt nicht mehr originell, kommt aber immer wieder vor wie Weihnachten). Herr Präsident, Sie haben das Wort:

Option to Exit (von Philippe Mangold)

Der Föderalismus bietet viele gut dokumentierte Nachteile. Meist handelt es sich dabei um Koordinationsprobleme, die gerechtfertigterweise für kleinere Personenkreise mühsam sein können. Die Meisten kennen solche Beispiele.

Weit weniger offensichtlich, jedoch enorm wichtig für wirtschaftlichen Erfolg, sind die gut versteckten Vorteile des Föderalismus: Dass Konkurrenz das Geschäft belebt gilt nicht nur in der Privatwirtschaft. Auch Gemeinden, Kantone und Länder stehen in einem Konkurrenzkampf. Es konkurrenzieren sich Besteuerungsmodelle, Schulsysteme und vom Staat bereit gestellte Infrastruktur. Die besten Systeme werden sich durchsetzen, weil im Föderalismus die Bürgerinnen und Bürger – in einem gewissen Rahmen – die Möglichkeit haben, für sie schlechte Gebiete zu verlassen („Option to Exit“). Dies schafft für Regierung und Parlament starke Anreize zu den Besten zu gehören und reflektiert die Einzigartigkeit des Föderalismus. Insbesondere können mit der „Option to Exit“ Bürgerinnen und Bürger direkt kommunizieren ob es halbwegs gut oder wirklich schlecht läuft. 

Beachtet man die Probleme anti-föderalistischer Staaten in ökonomischer und gesellschaftspolitischer Hinsicht, sieht man direkt die unglaublichen Vorteile des Föderalismus! Föderalismus ist also ganz schön liberal, wie Michael Herrmann dazu sagen würde.

Bundesrat Burkhalter?

Gut, es waren nur zwei der vier offiziellen Bundesratskandidaten der FDP.Die Liberalen in Münchenstein dabei. Haber beide haben Ihre Sache gut gemacht. Die Stimmung war gut, der Kampfgeist auch. Der Anlass hat trotz Sommerhitze grossen Spass gemacht. Monsieur Pascal Broulis hat mir einen persönlichen zweiseitigen Brief mit SiiWii überbringen lassen. Ein echter Gentleman! Aber auch Christian Luscher hat sich schriftlich abgemeldet. In dieser Partei herrscht Stil und Ordnung. Auch das ist ganz schön liberal.

Kandidaten und Kandidaten?

Eigentlich hat ja die Parteibasis keinen Einfluss auf die Bundesratswahl. Und trotzdem bemühen sich (fast) alle Kandidaten – weibliche eingeschlossen – ins Baselbiet nach Münchenstein. Nationalrätin Martine Brunschwig Graf wie auch Nationalrat Christian Luscher (oder Lüscher) und Ständerat Didier Burkhalter. Nicht dabei sein kann leider der Waadtländer Staatsrat und Finanzdirektor Pascal Broulis. Was ich immer noch nicht weiss ist, ob ich nun unseren Parteipräsidenten Fulvio Pelli hier als Kandidaten nennen soll/darf/muss. Vielleicht klärt sich das ja heute etwas auf. Auf jeden Fall werden wir – auch ohne Entscheidungseinfluss – Freude haben, mit einem der zukünftigen Bundesräten oder der zukünftigen Bundesrätin (diesen BR-Sitz werden wir behalten) auf Tuchfühlung zu gehen. So richtig zum Anfassen. Das ist ganz schön liberal.

Aufwand und Steuern runter!

So, es ist vollbracht. Die 4′600 Unterschriften für die Initiative “JA zu einfacheren Steuern im Baselbiet” der FDP.Die Liberalen Baselland sind auf der Landeskanzlei im Baselbieter Hauptort sind deponiert. Spätestens in 18 Monaten darf das Volk dazu Stellung nehmen, ob die sich die Politik für ein weniger aufwendiges Steuersystem und weniger Steuern einsetzen soll. Ich wage spontan eine mutige Prognose: JA!

Mit welchen Massnahmen will die FDP Baselland die Ziele nach weniger Aufwand und weniger Steuern erreichen? A) langfristig: Das Steuerharmonisierungsgesetz soll auf Bundesebene so angepasst werden, dass eine Vereinfachung in den Kantonen möglich wird. Dieses Ziel soll mit der Einreichung einer Baselbieter Standesinitiative in Bern nachdrücklich unterstützt werden und B) soll die Regierung ein Steuerkonzept erarbeiten, dass den vorhandenen Spielraum im Steuerharmonisierungsgesetz ausnutzt, um die Steuern zu vereinfachen und zu reduzieren. Vor allem der stark belastete Mittelstand soll nun endlich entlastet werden. Der Mittelstand wurde immer wieder auf später vertröstet. Die FDP fordert klar, dass Arbeitsleistung belohnt und nicht bestraft werden darf! Als Idee für ein neues Steuerkonzept muss man nicht weit gehen. Basel-Stadt hat die “Fair Tax” eingeführt (gut, mit anderen rot/grünen Schwerpunkten als wir von der FDP fordern). Oder aber der Thurgau, der ab 2012 noch gerade mal einen einzigen Einheitssteuersatz führt. Aber eines muss ich nachschieben: Der politische Prozess ist nicht der schnellste. Aber der gefasst Auftrag der Bevölkerung mit 4′600 Unterschriften ist klar – die FDP bleibt dran. Das ist ganz schön liberal.

FDP Baselland reicht Initiative ein

Morgen Donnerstag, 9 Juli 2009, ist es soweit. Endlich können wir unsere erfolgreiche Unterschriftensammlung “JA zu einfacheren Steuern im Baselbiet” abschliessen. Um 09:00 Uhr wird in Liestal die Medienkonferenz durchgeführt. Es haben sich bisher erfreulich viele Medien angemeldet, so die Radios Basel1 und Basilisk, TeleBasel und von der schreibenden Zunft die Basellandschaftliche Zeitung, Basler Zeitung, Blick am Abend, Oberbaselbieter Zeitung, SDA und die Sissacher Volksstimme. Zudem hat auch die Handelskammer beider Basel ihr Kommen angekündigt. Landrätin Daniela Schneeberger und ich sind vorbereitet und freuen uns. Über den Inhalt verrate ich natürlich noch nichts, nur so viel: wir haben über 4′600 Unterschriften gesammelt, nötig gewesen wären deren 1′500! Seit langem wieder einmal eine erfolgreiche Initiative der FDP, das lässt doch aufhorchen… ganz schön erfolgreich, ganz schön liberal.

FDP mit weiterem Sieg

Die Europawahlen vom 7. Juni 2009 waren für die FDP Deutschland ein weiterer Erfolg. Die FDP unseres nördlichen Nachbars erzielte mit +4 Prozent den grössten Zuwachs unter den Parteien. Und da soll noch jemand sagen, Deutschland sei nicht lernfähig. Erstaunlich: In den wirtschaftlich harten Zeiten scheint sich das liberale Gedankengut – trotzdem, dass vor allem die linken Wahlverlierer verkünden, beim Liberalismus stehe der Sensemann vor der Tür – mit den Werten wie Freiheit, Eigenverantwortung, Offenheit, Toleranz  und Leistungswillen wieder durchzusetzen. Vielen Menschen wir immer klarer, dass ein Staat dem eigenverantwortlich handelnden Menschen nicht das Wasser reichen kann. Schluss mit milliardenschweren Umverteilungsprogrammen mit katastrophalen Spätfolgen, sondern lasst uns mehr Geld in der Brieftasche! Das ist ganz schön liberal!